Versicherer fordern steuerliche Gleichbehandlung bei Pensionsmodellen

Konsens der Sozialpartner fehlt noch für Einführung der "Abfertigung neu"

St. Wolfgang (pte, 24. Sep 2001 09:00) - Im Mittelpunkt der diesjährigen St. Wolfganger Gespräche, die gestern, Sonntag, eröffnet wurden, steht ein besonders aktuelles Thema - die betriebliche Altersvorsorge. Dietrich Karner, Präsident des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVÖ) http://www.vvo.at meinte in seinem Eingangsstatement, dass "das Thema betriebliche Altersvorsorge in Österreich deutlich unterbelichtet ist". Laut einer WIFO-Vergleichsstudie würden hierzulande nur fünf Prozent der Unternehmen eine Betriebspension anbieten, in Deutschland seien es 32 Prozent. Zudem wies Karner auf die uneinheitliche steuerliche Behandlung der Angebote hin, wodurch die Privatversicherer benachteiligt seien. Die Gruppenversicherung verzeichne im Neugeschäft Minuswerte -Karner: "Die Ursache liegt einzig in der vom Gesetzgeber eindeutig gewollten steuerlichen Benachteiligung der Gruppenversicherung gegenüber den Pensionskassen. Wir fordern daher eine Gleichbehandlung."

Der erklärte politische Wille ist laut Staatssekretär Alfred Finz die schrittweise Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre. Ein weiteres Ziel ist es, "die höchst unterschiedliche Besteuerung der Pensionsmodelle auf eine Basis zu stellen", so Finz. Zudem sprach er sich dafür aus, "die attraktive Besteuerung" der Abfertigungsbeiträge beibehalten zu wollen. "Das sind wir den älteren Arbeitnehmern schuldig." Außerdem sollten Änderungen des Systems keine neuen Belastungen mit sich bringen. Durch die Möglichkeit der Auslagerung von Abfertigungszahlungen aus dem Betrieb werden Abfertigungen krisensicher. In diesem Zusammenhang verwies er auf einen Erlass des Finanzministeriums, wonach bestehende Abfertigungsansprüche seit August 2000 ausgelagert werden können. Für den Fall, dass die Abfertigung als Pensionsleistung genützt wird, kündigte er ab 2002 steuerliche Erleichterungen an.

Univ.-Doz. Peter Quantschnigg sprach sich für Adaptierungen bei der betrieblichen Altersvorsorge aus, die den grenzüberschreitenden Arbeitnehmerverkehr berücksichtigen müssen. Die für 2003 angekündigte Steuerreform werde auch auf die steuerliche Vereinheitlichung der Pensionsmodelle abstellen. Außerdem gelte es, die Abfertigungsrückstellungen aus den Bilanzen österreichischer Firmen zu entfernen, "was man auch international versteht" und in das neue Modell (Anm: "Abfertigung neu") überzuführen. Dabei stellt sich die Frage der Besteuerung. Schätzungen zufolge sind in den Bilanzen rund 100 Mrd. Schilling an Abfertigungsrückstellungen enthalten. Jährlich, so Quantschnigg, "werden zwischen 20 und 23 Mrd. Schilling an Abfertigungen ausbezahlt". Bei der Auszahlung der Abfertigung in Form einer lebenslangen Rente sollte "diese nicht schlechter als die Kapitalauszahlung gestellt sein". Als Besteuerungsvariante biete sich eine sechsprozentige Abschöpfung des Rentenkapitals an, die Rente selbst sollte steuerfrei ausbezahlt werden.

Veranstalter der schon traditionellen St. Wolfganger Gespräche ist der Versicherungsverband. Jeden September lädt der Verband nationale und internationale Experten an den Wolfgangsee, um gesellschaftspolitische Themen aus den verschiedensten Blickwinkeln thematisch zu beleuchten. (Ende)

Aussender: pressetext.austria

Quelle: Hermann Pohn-Mairinger